Allgemeine Geschäftsbedingungen von CFX Broker / ein Geschäftsbereich der DonauCapital Wertpapier GmbH
§ 1 Vertragsparteien und Anwendungsbereich
Die DonauCapital Wertpapier GmbH, Passauer Strasse 5, 94161 Ruderting betreibt unter der Bezeichnung CFX Broker („CFX“)das Online-Portal unter www.cfx-broker.de („Portal").
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der DonauCapital Wertpapier GmbH gegenüber Kunden über das Portal angebotenen und erbrachten Dienste und Leistungen („Leistungen").
§ 2 Leistungen von CFX
(1) Zu den von CFX angebotenen Leistungen gehören insbesondere unentgeltliche Hilfestellungen bei der technischen Nutzung von über das Portal angebotener, von Kreditinstituten zur Verfügung gestellter, Trading-Software mittels Telefon, E-Mail, Video-, Internet- und Live-Schulung, Internet-Coaching etc. („Support") sowie die unentgeltlich über das Portal oder in sonstiger Weise angebotenen Berichte und (Markt-)Analysen sowie Foren, kostenlose Newsletter, Chats, Live-Trading oder sonstigen Informationen („Marktinformationen").
(2) CFX ist darüber hinaus als sog. Introducing Broker tätig und führt in dieser Eigenschaft Kreditinstituten an deren Dienstleistungen im Bereich Brokerage interessierte Kunden zu.
Die Leistungen der CFX als Introducing Broker bestehen ausschließlich in:
• der Weiterleitung der vom Kunden bei CFX angeforderten Konto-/Depoteröffnungsunterlagen des betreffenden Kreditinstituts („Eröffnungsunterlagen") an den Kunden,
• der formalen Prüfung der vom Kunden an CFX zurückgesandten Eröffnungsunterlagen daraufhin, ob die dort abgefragten Daten vom Kunden vollständig eingetragen und angeforderte Identifikationsnachweise beigefügt wurden,
• der Versendung dieser Eröffnungsunterlagen und Identifikationsnachweise im Falle der Vollständigkeit an das betreffende Kreditinstitut, wobei CFX eine Kopie dieser Unterlagen behält, und
• ggf. einem über das Portal ermöglichten Download von Kreditinstituten zur Verfügung gestellter Trading-Software sowie ggf. der Bereitstellung eines Links zur Website eines Kreditinstituts über das Portal, mittels derer der Kunde im Falle einer Konto-/Depoteröffnung unmittelbar gegenüber diesem Kauf- und Verkaufsaufträge bezüglich von diesem Kreditinstitut angebotener Finanzinstrumente erteilen kann.
(3) Aufträge der Kunden hinsichtlich der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten erfolgen ausschließlich und unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Kreditinstitut. CFX hat keinerlei Einfluss auf die Ausführung der vom Kunden gegenüber der Bank erteilten Aufträge.
(4) CFX wird weder im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten noch in sonstiger Weise gegenüber dem Kunden beratend tätig. CFX erbringt und schuldet dem Kunden keine individuelle Beratung oder Aufklärung bezüglich der Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten. Auf dem Portal abrufbare Informationen über Finanzinstrumente stellen keine Handlungsempfehlung (z.B. zum Kauf, Verkauf oder Halten eines Finanzinstruments) dar.
§ 3 Rechte und Pflichten von CFX
(1) CFX ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung oder Mitteilung gegenüber dem Kunden die unter § 2 Abs. (1) dargestellten unentgeltlichen Leistungen im Rahmen des Supports sowie der Marktinformationen einzustellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erfüllung.
(2) Hat der Kunde die vollständig im Sinne der § 5 Abs. (1) und (2) ausgefüllten und unterzeichneten Eröffnungsunterlagen und die Identifikationsnachweise an CFX übersandt, ist CFX verpflichtet, diese Unterlagen nach erfolgter formeller Prüfung der Vollständigkeit an das betreffende Kreditinstitut zu übermitteln. Eine inhaltliche Prüfung der Eröffnungsunterlagen des Kunden, insbesondere eine Prüfung der persönlichen Umstände des Kunden aufgrund der gemachten Angaben, erfolgt durch CFX nicht.
(3) Der Kunde hat gegenüber CFX keinen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos/Depots bei dem betreffenden Kreditinstitut oder die auftragsgemäße und rechtzeitige Ausführung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen bezüglich Finanzinstrumente durch das betreffende Kreditinstitut.
§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die von ihm geforderten Angaben in den Eröffnungsunterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und diese zusammen mit den Identifikationsnachweisen an CFX zu senden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher persönlicher Daten und sonstiger Angaben, die der Kunde gegenüber CFX macht, ist allein der Kunde verantwortlich, weil diese von CFX nur dahingehend formal geprüft werden können, ob vom Kunden sämtliche in den Eröffnungsunterlagen enthaltenen Antwortfelder ausgefüllt wurden, nicht hingegen, ob diese Angaben tatsächlich richtig und vollständig sind.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit über Art und Umfang seiner bei CFX gespeicherten, personenbezogenen Daten informiert zu werden und die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen dem entgegenstehen.
§ 5 Kosten
(1) Die von CFX in § 2 Abs. (1) und Abs. (2) dargestellten Leistungen sind unentgeltlich.
(2) Im Falle der erfolgreichen Konto-/Depotvermittlung erhält CFX eine der Höhe nach vom Handelsverhalten des Kunden abhängige Provision von dem Kreditinstitut, bei dem das Konto/Depot vermittelt wurde. Wünscht der Kunde eine weitergehende Konkretisierung dieser Angaben, so wird ihm die gewünschte Auskunft auf Nachfrage von CFX erteilt werden.
(3) Soweit für weitergehende Leistungen vom Kunden ein gesondert zu zahlendes Entgelt an CFX zu entrichten ist, wird dies in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Kunden und CFX festgelegt.
§ 6 Datenschutz
(1) Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist CFX berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden gemäß Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Dies betrifft insbesondere die vom Kunden an CFX gesandten Eröffnungsunterlagen und die Identifikationsnachweise, die CFX zur Weiterleitung und weiteren Bearbeitung an das betreffende Kreditinstitut übermittelt und von denen eine Kopie bei CFX verbleibt.
Im Übrigen werden von CFX die Daten des Kunden für die Durchführung der in § 2 Abs. (1) und Abs. (2) dargestellten Leistungen sowie zur Übermittlung der Registrierung der Softwarenutzung an das betreffende Kreditinstitut verwendet und gespeichert.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch den Besuch des Portals von CFX Informationen über den Zugriff (z.B. Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden können. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Des Weiteren können Daten auf dem Computer der Nutzer des Portals gespeichert werden. Diese Daten nennt man „Cookies", die dazu dienen, die Bedienbarkeit des Portals für den Benutzer zu vereinfachen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Web-Browsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit des Portals kommen.
(3) CFX ist im Übrigen – soweit es über die vorstehenden Absätze (1) und (2) hinausgeht – zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen verpflichtet, von denen sie im Zusammenhang mit der Prüfung und Weiterleitung der Daten im Rahmen der Konto-/Depoteröffnung des Kunden bei dem betreffenden Kreditinstitut Kenntnis erlangt. Solche Informationen über den Kunden darf CFX nur weitergeben, wenn diese hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet ist.
Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz.
§ 7 Risikohinweise
Die von CFX bereitgestellten Berichte und Analysen sowie die von CFX sonst auf dem Portal oder durch Newsletter, Foren, Chats und Live-Trading bereitgestellten Informationen beruhen auf Angaben, die CFX von Dritten erhalten hat. CFX ist bemüht, die Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten, gewährt jedoch – soweit gesetzlich zulässig – weder eine Garantie, Zusage oder Haftung. Insbesondere in den Foren und im Chat können Informationen von Dritten direkt ohne Zutun von CFX eingestellt werden. CFX hat auf diese Informationen keinen Einfluss und haftet nicht für die durch Dritte eingestellten Informationen. Sämtliche Informationen zu bestimmten Finanzinstrumenten stellen insbesondere keine Aufforderung dar, das beschriebene Finanzinstrument zu kaufen, zu verkaufen oder zu halten. Sie begründen auch kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis.
§ 8 Haftung
(1) CFX haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CFX oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Die Haftung von CFX ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) CFX übernimmt keine Haftung dafür, dass die dem Kunden übersandten Eröffnungsunterlagen und deren Inhalt vollständig und richtig sind, weil diese Unterlagen allein von Dritten stammen und CFX keinen Einfluss auf deren Inhalt oder eine diesbezügliche Prüfungsmöglichkeit hat.
(5) CFX übernimmt keine Haftung für die Nutzbarkeit über das Portal angebotener, von Kreditinstituten zur Verfügung gestellter Trading-Software sowie die hier dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. CFX hat keine Möglichkeit, die Nutzbarkeit der Trading-Software sowie die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der darüber dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Angaben zu prüfen.
(6) CFX übernimmt keine Haftung für fremdgebundene Inhalte und Inhalte externer Links, insbesondere zur Website der betreffenden Kreditinstitute, auf dem Portal sowie der Nutzbarkeit der verlinkten Websites. Hierfür ist allein der Urheber bzw. Betreiber des jeweiligen Links verantwortlich. Eine Kontrolle der sachlichen Richtigkeit findet nicht statt. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind CFX nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt CFX keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten.
(7) CFX haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder sonstige von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, wie nicht aus der Sphäre von CFX herrührender Ausfall von Internet- oder Telekommunikationsverbindungen, Streik, Verkehrsstörung, Aussperrung, Verfügung von Hoheitsträgern im In- und Ausland, eintreten.
(8) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CFX insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.
§ 9 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit CFX zustehen, ist ausgeschlossen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen CFX und Kunden gilt deutsches Recht, dies – so-fern gesetzlich zulässig – unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und sonstiger durch internationale Übereinkommen in Deutschland anwendbarer Regelungen. Vertragssprache ist Deutsch. Alle Erklärungen und Informationsübermittlungen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand München. Im Fall eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand München, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Erhalt der Änderungen schriftlich Widerspruch gegen diese erhebt. Der Widerspruch ist zu richten an DonauCapital Financial Services GmbH, Passauer Straße 5, 94161 Ruderting. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruches.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.